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Trauerspiel

Die Liste der Unterlassungssünden ist lang, und sie erklärt das gestörte Verhältnis Luxemburgs zur RTL Group

Mario Hirsch

Die Geschichte wiederholt sich laut Karl Marx erst als Tragödie, dann als Farce. Der Aufstand der Kleinaktionäre der RTL Group, angeführt von den Beteiligungsgesellschaften BGL Investment Partners und Audiolux, gegen Mehrheitsaktionär Bertelsmann, der nach der totalen Kontrolle strebt, verdeutlicht dramatisch dieses Diktum und zeigt, wie gering der Einfluss des Gastgeberlandes auf die Geschicke der Mediengruppe geworden ist.
Bereits Mitte der Neunzigerjahre gab es Bestrebungen, die Besitzverhältnisse bei der damaligen CLT zu straffen. Es war die erklärte Absicht der beiden Hauptaktionäre Groupe Bruxelles Lambert und Havas, die komplette Kontrolle durch die Holding Audiofina herzustellen. Was teilweise gelang und den Weg zur Anfang 1997 erfolgten Fusion mit Bertelsmann ebnete. Auch damals gab es heftigen Widerstand der Kleinaktionäre, die sich benachteiligt wähnten, da dem Tauschangebot eine andere Transaktion zu wesentlich günstigeren Bedingungen vorausgegangen war. Die damaligen Kleinaktionäre sind größtenteils identisch mit den Aufständischen von heute, da sie hartnäckig blieben und auf bessere Zeiten warteten, ehe sie ihre Beteiligungen an Audiofina oder jetzt Bertelsmann abtraten.
Zu jener Zeit war die Angelegenheit bereits ein Politikum, sowohl in Belgien als auch in Luxemburg, dank Déminor (= défense des minoritaires), einer Vereinigung, die sich dem Schutz von Minderheitsaktionären verschrieben hatte und den Hegemonen mit Erfolg das Leben sauer machte: Der CLT-Machtkampf führte in Belgien zu einer gesetzlichen Regelung, die Minderheitsaktionären Garantien gibt, im Gegenteil zu Luxemburg, obwohl der seinerzeitige Oppositionschef Henri Grethen sich stark machte für eine derartige Lösung. Das schlechte Gewissen dürfte erklären, warum der heutige Wirtschaftsminister sehr viel Verständnis für die gebeutelten Kleinaktionäre aufbringt, die Gefahr laufen, innerhalb nur weniger Jahre bereits zum zweiten Mal den Kürzeren zu ziehen.
Eine gesetzliche Regelung kommt zu spät, um Bertelsmann in dieser Angelegenheit in die Schranken zu verweisen und zu einem Verhalten aufzufordern, das den hohen ethischen Ansprüchen des 1835 als Verlag für christliche Druckwerke (sic!) gegründeten Konzerns entspricht. Eine solche Initiative könnte dennoch das angeschlagene Vertrauen der Anleger in den Kapitalmarkt wieder herstellen und verhindern, dass das Schicksal der RTL Group sich bei anderen Firmen wiederholt, angesichts der Schwäche eines bodenständigen Kapitalismus (dieser Part wird notgedrungenerweise vom Staat gespielt).
Wenn von Versäumnissen der Politik die Rede ist, dann sind sie in erster Linie im Fehlen eines entsprechenden gesetzlichen Arsenals zu sehen, das bei Ubernahmeangeboten die Gleichbehandlung aller Aktionäre sicherstellt, Klarheit schafft in Sachen "angemessener Preis", aber gleichzeitig dem Recht der Mehrheitsaktionäre, die Anteile der Kleinaktionäre unter korrekten Bedingungen zu erwerben, Rechnung trägt (squeeze out). Im Gefolge des 1995 in Kraft getretenen Konzessionsvertrags sind die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten der Regierung bei Veränderungen in den Besitzverhältnissen des Rundfunkunternehmens erheblich ge-schwunden. Die Aufteilung der Teilhaberscheine in A- und B-Aktien (erstere namentlich gekennzeichnet) wurde fallen gelassen. Bis dahin war die Veräußerung von A-Aktien genehmigungspflichtig. Fortan gilt, dass nur mehr zwei Drittel der Aktien Namensaktien sind, die den Besitzer nur nach Unterrichtung der Regierung wechseln können.
Unter den vorherrschenden Um-ständen ist es höchst unwahrscheinlich, dass die Regierung sich querlegt und den Kleinaktionären Schützenhilfe liefert. BIP und Audiolux halten nur knapp 1,5 Prozent des Kapitals der RTL Group. Der luxemburgische Staat ist überhaupt nicht als Aktionär vertreten. Die fehlende Kapitalbasis erübrigt irgendwelche staatliche Interventionen, und sie gefährdet sogar die Standortpolitik, wie der Personalabbau in der Kirchberger Zentrale, die ungewisse Zukunft des Broadcasting Center Europe und selbst der bescheidenen luxemburgischen Programmaktivitäten zeigt.
Wenn es Unterlassungssünden gibt, die sich bitter rächen, dann nicht nur auf der Ebene gesetzlicher Lücken oder des fehlenden Kapitals. Ganz im Gegensatz zur Arbed und zur SES, wo eine konsequente staatliche Kapitalbeteiligung im-merhin dafür sorgte, dass die Kirche im Dorf blieb und sichergestellt wurde, dass kompetente Luxemburger in führender Position präsent sind, blieb die CLT sich selbst überlassen, was erklärt, warum man heute vergeblich auf Kirchberg nach Managern vom Schlage der Joseph Kinsch, Romain Bausch, Fernand Wagner, Michel Wurth, Roland Junck, Romain Henrion, Nicolas Ueberecken, Ferdinand Kayser oder Roland Jaeger sucht. Seit dem Abgang von Gust Graas wurde die Personalfrage sträflichst vernachlässigt, was die Übernahmegelüste umso leichter machte. Es ist eher unwahrscheinlich, dass es den aufständigen Kleinaktionären gelingt, ihr Recht auf faire Behandlung einzuklagen. Nicht jeder verfügt über den Midas-Touch eines Albert Frère, der sein Aktienpaket zum stolzen Preis von 275 Euro an Bertelsmann verkaufte, zu einem Zeitpunkt, wo der Kurs bereits auf unter hundert Euro abgesackt war!

Lëtzebuerger Land 18.01.200

 

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